#408: Mautdebakel und Maskendeals vor Gericht

aus F.A.Z. Einspruch · 23.09.2026 · 58 Min.

Worum es geht

In dieser Folge werden zwei bedeutende politische Skandale juristisch aufgearbeitet: Zum einen das Mautdebakel rund um Andreas Scheuer, bei dem auch die Frage der persönlichen Haftbarkeit des Ministers thematisiert wird. Zum anderen geht es um die Maskenbeschaffungen unter Jens Spahn während der Corona-Pandemie, wobei der Bundesgerichtshof über die Zahlungspflicht des Bundes an Maskenhändler entscheidet. Außerdem spricht der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio über die Herausforderungen für den Rechtsstaat nach den jüngsten Landtagswahlen und die Beobachtung radikaler politischer Kräfte. Abschließend wird ein praxisnaher Fall aus der Strafprozessordnung erläutert, der die Durchsuchung von WG-Zimmern betrifft und die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen an solche Maßnahmen beleuchtet.

Beschreibung

Zwei politische Skandale werden derzeit vor Gericht aufgearbeitet. Außerdem spricht der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio über eine mögliche Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten.

Themen

• Politische Skandale und Gerichtsverfahren
• Mautdebakel um Andreas Scheuer
• Maskenbeschaffungen unter Jens Spahn
• Rechtsstaat und Verfassungsrecht
• Durchsuchung von WG-Zimmern im Strafprozess