T 1805/23 Auto-Kindersitz (Zwischenverallgemeinerung / Zusammenlegung von Verfahren)

aus Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht · 09.04.2026 · 15 Min.

Worum es geht

In der Podcast-Episode wird die Entscheidung T 1805/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu einem Kindersitz mit höhenverstellbarer Kopfstütze und automatisch nachgeführten Schulterpolstern diskutiert. Das Verfahren war geprägt von der langen Dauer des Prüfungsverfahrens, in dem es darum ging, sich vom Stand der Technik abzugrenzen. Die Erfindung ermöglicht es, die Schulterpolster des Kindersitzes automatisch anzupassen, wenn sich die Größe des Kindes ändert. Nach der Erteilung des Patents gab es Einsprüche, die unter anderem die Offenbarungsüberschreitung thematisierten. Die mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren dauerte fünf Tage und beinhaltete die Beweisaufnahme zu verschiedenen Kindersitzen. Die Beschwerdekammer bestätigte letztendlich die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Zwischenverallgemeinerung und wies die Beschwerde der Patentinhaberin zurück.

Beschreibung

In dieser Folge besprechen Lukas Fleischer und Fabian Haiböck die Entscheidung T 1805/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. Technisch geht es bei der Erfindung um einen Kindersitz mit höhenverstellbarer Kopfstütze und automatisch nachgeführten Schulterpolstern. Verfahrensrechtlich interessant ist eine überaus lange mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren, wobei für den Ausgang der Entscheidung ausschließlich die Frage der unzulässigen Zwischenverallgemeinerung nach Art 123(2) EPÜ ausschlaggebend war.

Themen

• Kindersitze im Auto
• Erteilungsverfahren von Patenten
• Einspruchsverfahren bei Patenten