26.09. Bundespolizeigesetz beschlossen, Wohngeld sinkt, BASF sondiert Evonik | Allseits

aus Allseits · 26.09.2026 · 10 Min.

Beschreibung

Bundestag und Bundesrat haben die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen: Die Bundespolizei darf in Waffen- und Messerverbotszonen an Bahnhöfen künftig ohne konkreten Verdacht kontrollieren, Aufenthaltsverbote verhängen und Videoaufnahmen mit künstlicher Intelligenz auswerten. Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2027 sinken - die Länder warnen vor höheren Kosten für die Kommunen, während die Zahl der Wohngeldhaushalte mit 1,3 Millionen einen Höchststand erreicht hat. Die Sozialdemokraten drohen, die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann zu blockieren. Außerdem: Energiesteuersenkung ab 1. Oktober, antragsloses Kindergeld ab 2027, Halterhaftung für E-Scooter, BASF bestätigt Sondierungen zur Übernahme von Evonik, Sondierungen der Berliner Linkspartei mit Grünen und SPD, das italienische Verschleierungsverbot an Schulen, der iranische Sieben-Tage-Plan zur Straße von Hormus sowie neue Angriffe in der Ukraine. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Bundespolizeigesetz, Bundespolizei, Bundesrat, Bundestag, Wohngeld, Statistisches Bundesamt, Destatis, Pflegereform, Pflegeversicherung, Carsten Linnemann, Tim Klüssendorf, SPD, Tankrabatt, Energiesteuer, Kindergeld, antragsloses Kindergeld, E-Scooter, Elektrokleinstfahrzeuge, Halterhaftung, BASF, Evonik, RAG-Stiftung, Berlin, Linkspartei, Abgeordnetenhaus, Italien, Giorgia Meloni, Verschleierungsverbot, Iran, Hormus, Araghtschi, Ukraine, Kiew, Charkiw, Lettland, Nato