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Follow the Rechtsstaat Folge 173

aus PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat" · 12.05.2026 · 55 Min.

Worum es geht

In der Folge spricht Prof. Hans-Jürgen Papier über die historische Bedeutung der Meinungsfreiheit, insbesondere anhand des Lüth-Urteils, und betont, dass das Grundrecht in Deutschland sehr weit gefasst ist. Er kritisiert, dass in der Rechtspraxis und Gesellschaft die Grenzen der Meinungsfreiheit häufig unterschätzt werden, besonders durch die Digitalisierung und soziale Medien, die Meinungsäußerungen mit größerer Reichweite ermöglichen. Papier warnt vor einer Tendenz, Meinungsäußerungen vorschnell als Gefahr für die Demokratie zu interpretieren, was zu unverhältnismäßigen Eingriffen führen könnte. Er fordert, die Grenzen der Meinungsfreiheit konsequent zu wahren und die Bedeutung der selbstbestimmten Bürger für eine funktionierende Demokratie zu betonen, während er gleichzeitig vor einer Überregulierung durch den Staat warnt. Zudem kritisiert er die Tendenz, soziale Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Meinungsbildungsprozess einzubinden, was aus seiner Sicht problematisch sein kann.

Beschreibung

Prof. Hans-Jürgen Papier, von 2002-2010 Bundesverfassungsgerichtspräsident, zum Thema Meinungsfreiheit. Der Podcast beginnt mit der historischen Lüth-Entscheidung zur Meinungsfreiheit (02:43) des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Papier mahnt, dass in der Rechtspraxis sowie in Gesellschaft und Medien die Meinungsfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt wird. Zugleich werden auch lobende Worte für das Bundesverfassungsgericht gefunden. Der Podcast geht im Weiteren einer Reihe von Fragen nach: Warum wird die Meinungsfreiheit teilweise als Gefahr für die Demokratie gesehen? (06:41) Sollte es ein Recht zur anonymen Meinungsäußerung geben? (14:48) Wie sind „Trusted Flagger“ aus rechtsstaatlicher Sicht zu bewerten? (21:05) Warum wird Personen, die sich auf Freiheit berufen, meist Egoismus vorgeworfen? (41:26) Zum Schluss (48:13) werden zwei Perspektiven eingenommen: wie Bürger auf den Staat schauen und wie der Staat auf die Bürger schaut.

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