07.07. Haushalt 2027: Alkohol- und Tabaksteuer rauf, BND-Befugnisse, NATO-Gipfel Ankara | Allseits

aus Allseits · 07.07.2026 · 8 Min.

Beschreibung

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen: Ausgaben von mehr als 555 Milliarden Euro, eine Rekord-Neuverschuldung von gut 118 Milliarden Euro und höhere Verbrauchssteuern auf Spirituosen, Schaumwein, Alkopops und Tabak; Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen künftig in den Kernhaushalt. Das Bundesinnenministerium legt einen Gesetzentwurf für deutlich erweiterte Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz vor. Nach einem russischen Luftangriff auf Kiew fordert Präsident Selenskyj beim NATO-Gipfel in Ankara stärkere Hilfen für die Flugabwehr. Außerdem: Kanada beauftragt den deutschen Marineschiffbauer thyssenkrupp Marine Systems mit bis zu zwölf U-Booten, bei Porsche stehen bis zu 4.000 weitere Stellen zur Disposition, der Bundestag entscheidet am Donnerstag über das GKV-Sparpaket von Ministerin Warken, das Europäische Parlament stimmt über die Chatkontrolle ab, ein Pariser Gericht entscheidet über die Kandidatur von Marine Le Pen, und für neue Autos gelten zusätzliche EU-Sicherheitsvorschriften. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Haushalt 2027, Bundeshaushalt, Klingbeil, Neuverschuldung, Verbrauchsteuern, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Plastiksteuer, Emissionshandel, CO2, BND, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Geheimdienste, Überwachung, netzpolitik, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ukraine, Russland, Kiew, Selenskyj, NATO, NATO-Gipfel, Ankara, Türkei, TKMS, thyssenkrupp Marine Systems, U-Boote, Kanada, Carney, Porsche, Volkswagen, Stellenabbau, GKV, Krankenkassen, Warken, ver.di, Chatkontrolle, EU-Parlament, Sippel, Marine Le Pen, Rassemblement National, Bardella, EU-Sicherheitsvorschriften, Assistenzsysteme, Allseits