T 41/24 Desinfektionsmittel (Berichtigung im Beschwerdeverfahren)

aus Der ip courses Podcast für europäisches Patentrecht · 07.05.2026 · 19 Min.

Worum es geht

In dieser Folge analysieren Fabian Haiböck und Lukas Fleischer die Entscheidung T 41/24, bei der es um eine chemische Verbindung in einem Oberflächendesinfektionsmittel geht, die im Patentanspruch falsch bezeichnet wurde. Der Fehler betrifft die Bezeichnung einer quartären Ammoniumverbindung, bei der eine Dimethylgruppe versehentlich ausgelassen wurde, was zu einem doppelt falschen Begriff führte. Die Patentinhaberin beantragte eine Berichtigung nach Regel 139 EPÜ, um den Fehler zu korrigieren, doch die Einspruchsabteilung lehnte dies ab, da die Berichtigung nicht eindeutig und sofort erkennbar war. Die Entscheidung zeigt, dass eine Berichtigung nur dann zulässig ist, wenn der korrigierte Begriff klar und unmissverständlich ist, was in diesem Fall nicht gegeben war. Das Verfahren wurde schließlich in eingeschränktem Umfang aufrechterhalten, wobei der korrekte Begriff in den Anspruch aufgenommen wurde, nachdem die Patentinhaberin den Antrag auf mündliche Verhandlung und den ursprünglichen Hauptantrag zurückzog. Die Diskussion verdeutlicht die Bedeutung präziser Formulierungen und der korrekten Offenbarung im Patentanmeldungsprozess.

Beschreibung

In dieser Folge besprechen Fabian Haiböck und Lukas Fleischer die Entscheidung T 41/24 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu einem Oberflächendesinfektionsmittel mit verbleibender biozider Wirkung. Im Zentrum steht die Frage, wann ein fehlerhaftes Merkmal in einem Anspruch nach R 139 EPÜ berichtigt werden kann. Die Entscheidung zeigt: Eine Berichtigung setzt nicht nur voraus, dass der Fehler offensichtlich ist. Es muss auch sofort erkennbar sein, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als die beantragte Berichtigung. Damit ist eine Berichtigung auf einen falschen Begriff, auch wenn er explizit in der Beschreibung (falsch) offenbart war, nicht möglich.

Themen

• Patentverfahren und Berichtigung von Fehlern
• Chemische Zusammensetzung von Desinfektionsmitteln
• Rechtliche Aspekte der Patentberichtigung