"Politikerbeleidigung": Straftatbestand streichen?

aus WDR 5 Morgenecho · 11.06.2026 · 6 Min.

Beschreibung

Die Justizminister:innen der Länder sprechen darüber, ob der Straftatbestand "Politikerbeleidigung" gestrichen werden sollte. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ist dagegen. Vor allem Ehrenamtliche müssten geschützt werden, sagt er.