Brauchen wir wirklich eine Bundesstaatsanwaltschaft? Die Koalition will jetzt eine haben.

aus Ist das wichtig? · 29.06.2026 · 19 Min.

Beschreibung

Überraschend hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS heute eine Einigung über die Bundesstaatsanwaltschaft verkündet: Künftig soll nicht mehr die Justizministerin an der Weisungsspitze der Staatsanwälte stehen, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium. Was das bedeutet, warum die Regierung dafür die FPÖ oder die Grünen braucht – und warum der Gesetzesentwurf noch nicht da ist.