Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026: Der 23. April | Was das Abgeordnetenhaus zum Schutz des Verfassungsgerichtshofs beschlossen hat - und was nicht

aus Kontext. - Hintergründe zu Politik und Gesellschaft. · 14.09.2026 · 23 Min.

Beschreibung

Am 23. April 2026 haben zwei deutsche Landesparlamente über fast dieselbe Verfassungsänderung abgestimmt - am selben Tag. In Magdeburg wurde sie mit 72 zu 22 beschlossen. In Berlin auch. Nur fehlt in der Berliner Fassung der Teil, auf den es ankommt. Am 20. September 2026 wählt Berlin sein Abgeordnetenhaus. Diese Folge erklärt, was der Senat im Februar auf den Weg gebracht und das Abgeordnetenhaus im April beschlossen hat: Der Verfassungsgerichtshof steht jetzt als Verfassungsorgan in der Landesverfassung, seine Amtszeit von 7 Jahren ebenso, dazu Wiederwahlverbot, Geschäftsordnungsautonomie, Bindungswirkung und eine neue Regelung zur Abberufung von Verfassungsrichtern. Die Justizsenatorin nannte es eine verfassungsrechtliche Brandmauer, die Fachwelt hat es als Vorbild bezeichnet. Nicht beschlossen wurde ein Ersatzwahlmechanismus für den Fall, dass die Richterwahl blockiert wird. Damit kann eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten die Wahl der 9 Verfassungsrichter weiterhin anhalten. Berlins Auffangregel dafür ist die Amtsfortführung: Wer gewählt ist, bleibt im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die Blockade wird nicht aufgelöst, sie wird eingefroren. Dazu die Arithmetik, die Berlin von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterscheidet - und der Fall, der zeigt, warum das kein Detail ist: Es ist dasselbe Gericht, das 2022 die Abgeordnetenhauswahl von 2021 für ungültig erklärt hat. Themen: Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin · Sperrminorität und Zweidrittelmehrheit · Ersatzwahlmechanismus · Artikel 84 und Artikel 100 der Verfassung von Berlin · Wiederholungswahl 2023 · Mietendeckel · Vergesellschaftungsrahmengesetz · Wahlalter 16 · Bayerischer Verfassungsgerichtshof Folge 3 im Demokratiemonat. Teil 1 behandelt Sachsen-Anhalt, Teil 2 Mecklenburg-Vorpommern. Kontext. - Hintergründe zu Politik & Gesellschaft. Neue Folge jeden Montag um 05:00 Uhr. 📬 Feedback: ⁠⁠info@kontext-podcast.de⁠⁠ 📸 Insta: @kontext_podcast