Bundeshaus-Briefing #135: Beat Jans und die Konzernverantwortung, Nachtragskredit, Palliative Pflege

aus Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft. · 08.05.2026 · 5 Min.

Worum es geht

In dieser Folge wird die politische Strategie von Beat Jans bei der Konzernverantwortungsinitiative analysiert, wobei er mit verschiedenen Framing-Techniken arbeitet, um seine Gesetzesvorhaben zu rechtfertigen und von EU-Regulierungen abzusetzen. Es wird auf die Konflikte innerhalb des Bundesrates und die Kritik an den Methoden eingegangen. Zudem werden die aktuellen Finanzmittelanpassungen im Bundeshaushalt besprochen, darunter Nachtragskredite für internationale Projekte und regionale Infrastruktur, wobei deutlich wird, dass zusätzliche Ausgaben häufig durch internationale Verpflichtungen und regionale Interessen getrieben sind. Ein weiteres Thema ist die unzureichende Entschädigung in der palliativmedizin, für die das Parlament eine spezielle Tariflösung fordert, wobei die Umsetzung durch den Bundesrat bislang verzögert wird. Abschließend wird auf die kommende Woche in Bern und die wichtigsten Debatten hingewiesen.

Beschreibung

Wie Beat Jans seine Regierungskollegen austrickst. Wer mitten im Jahr doch noch mehr Geld aus der Bundeskasse benötigt und wieso. und wieso das Parlament die palliative Pflege entschädigen will.

Themen

• Konzernverantwortungsinitiative und Gesetzesdebatte
• Bundeshaushalt und Nachtragskredite
• Palliative Pflege und Tarifgestaltung