Minderjährige Spitzel usw. – das geplante Geheimdienst-Gesetz ist skandalös!

aus NachDenkSeiten – Die kritische Website · 17.07.2026 · 6 Min.

Beschreibung

Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden – etwa die Pläne, minderjährige Zuträger zuzulassen. Und vieles mehr: Mit dem Gesetz würde die Tür für eine Kriminalisierung, Diffamierung und Bekämpfung von Regierungskritikern mit geheimdienstlichen Methoden weit aufgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel . Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen