Sachsen drängt auf Abschaffung des Politiker-Beleidigungs-Paragrafen

aus Hier & Jetzt – Nachrichten und Geschichten von MDR AKTUELL · 11.06.2026 · 4 Min.

Beschreibung

Sachsen will den Sonderparagrafen für Politiker-Beleidigungen streichen und das Strafrecht klarer fassen. Denn auch Zugbegleiter oder Rettungskräfte seien gefährdet und hätten keinen besonderen Schutz.