ET+ Pistorius will AfD von Geheiminformationen ausschließen - darf er das?

aus Epoch Im Fokus + · 06.07.2026 · 6 Min.

Beschreibung

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt Boris Pistorius an, einer möglichen AfD-Landesregierung den Zugang zu geheimen Informationen erschweren zu wollen. Rechtlich ist jedoch kein pauschaler Parteiausschluss möglich. Entscheidend sind gesetzliche Sicherheitsüberprüfungen einzelner Personen.