#54 Impfschäden vor BGH / Preis-Skandal: Wie Buchläden zum Verfassungsschutzfall wurden / Italiens Asyl-Blockade / Iran-Krieg

aus Die Rechtslage – LTO · 14.03.2026 · 49 Min.

Beschreibung

In Folge 54 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: 1. Klagen wegen Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig ist Pia Aksoy hatte einen Hörsturz kurz nach einer Corona-Impfung. War es ein Impfschaden? Das nachzuweisen ist ziemlich schwierig, bisher sind Klagen vor deutschen Gerichten immer gescheitert. Jetzt hat der BGH aber ein Urteil gesprochen, das sich auf viele andere Verfahren auswirken wird: Kläger können vom Impfstoffhersteller umfassende Informationen verlangen. Wir klären, warum der Auskunftsanspruch so wichtig ist, wer haftet, wenn Ärzte einen Fehler machen und was für Ansprüche es überhaupt bei Impfschäden gibt. Impfschaden-Klage: BGH sieht Auskunftspflicht von Astrazeneca BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Anspruch auf umfassende Auskunft | taz.de 2. EuGH-Urteil zum Asylsystem - Italien kommt mit seiner Blockadehaltung durch Deutschland will Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, die über das Land eingereist sind - nach den EU-Regeln ist Italien zuständig und muss die Asylanträge prüfen. Aber seit Giorgia Meloni Ministerpräsidentin ist, weigern sich die italienischen Behörden schlicht, Asylsuchende zurückzunehmen. Der Streit darüber landete beim EuGH - und der ließ Italien mit dieser Blockadehaltung durchkommen. Unfair oder nachvollziehbar? Und was können die EU-Mitgliedstaaten jetzt tun? EuGH zu Asyl: Italien kommt mit Blockadehaltung durch EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien? | taz.de 3. Linke Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer - sie wollen den Buchhandlungspreis haben Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen von der Gewinnerliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Begründung: Es lägen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor. Seitdem herrscht große Aufregung: Was ist das Haber-Verfahren? Durfte der Verfassungsschutz die Anfrage überhaupt beantworten? Und kann man einen Preis einklagen? Von Preisliste gestrichen: Buchläden klagen gegen Minister 4. Angriff auf den Iran - wie Bundeskanzler Merz das Völkerrecht verrät Erst vor wenigen Wochen hat US-Präsident Trump Venezuela angegriffen und die Bundesregierung geriet bei der Frage nach der Völkerrechtswidrigkeit peinlich ins Schlingern: Nun wird der Iran bombardiert und Bundeskanzler Merz will über das Völkerrecht gar nicht erst reden. Wir tun es trotzdem. Denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das Gewaltverbot der UN-Charta ist. Iran: Warum ein gewaltsamer Regime Change unzulässig ist Deutschland und der Iran-Krieg: Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte | taz.de Weitere Themen: Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.de OVG: AfD-nahe Stiftung hat für 2021 keinen Förderanspruch Sterbendes Pony fällt um: OLG verneint Tierhalterhaftung Ermittlungen gegen Fleischhauer: Ein weiterer Beinahe-Skandal Musik: