Bundeshaus-Briefing #150: Pilgerreisen nach Brüssel, Debatte über die EU-Verträge, Armeefinanzierung

aus Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft. · 25.09.2026 · 6 Min.

Worum es geht

Die Episode behandelt zwei unterschiedliche Pilgerreisen nach Brüssel: Eine Wirtschaftsdelegation versucht vergeblich, positive Signale bezüglich der EU-Rahmenverträge zu erreichen, während eine geplante FDP-Fraktionsreise abgesagt wurde. Im Ständerat steht die Debatte über die komplexen EU-Rahmenverträge an, inklusive Themen wie Beihilfenrecht, Personenfreizügigkeit und Referendumsfragen. Parallel dazu diskutiert der Nationalrat über die Finanzierung der Armee, wobei verschiedene Vorschläge von Steuererhöhungen bis zu Sparmaßnahmen auf dem Tisch liegen. Die politische Lage zeigt eine Mitte-Links-Mehrheit für Steuererhöhungen, während die Grünen für eine Reduktion der Armeeausgaben plädieren. Insgesamt zeichnet sich eine intensive politische Auseinandersetzung ab, die sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Aspekte umfasst.

Beschreibung

Wirtschaftsvertreter reisen nach Brüssel um für gutes Wetter zu sorgen – und kommen mit leeren Händen nach Hause. Der Ständerat debattiert nächste Woche über die Rahmenverträge und der Nationalrat über die Armeefinanzierung und mögliche Steuererhöhungen.

Themen

• Pilgerreisen nach Brüssel
• Debatte über EU-Rahmenverträge
• Armeefinanzierung im Nationalrat
• Steuererhöhungen und Sparvorschläge
• Politische Mehrheiten und Referendumsfragen