Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt: Artikel 65, der dritte Wahlgang - und das Patt, das die Verfassung nicht regelt

aus Kontext. - Hintergründe zu Politik und Gesellschaft. · 21.09.2026 · 31 Min.

Beschreibung

8 zu 7. 15 Abgeordnete, eine Stimme Unterschied - so hat sich die CDU-Fraktion in Magdeburg 2 Tage nach ihrer Halbierung sortiert. Und das ist nicht einmal der Vorgang, auf den es ankommt. Am 6. Oktober tritt der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen. Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten beginnt an diesem Tag nicht zu laufen - die gab es bis 2020, sie wurde durch eine Parlamentsreform gestrichen. Diese Folge erklärt, was Artikel 65 der Landesverfassung tatsächlich vorschreibt: 42 von 83 Stimmen im ersten Wahlgang, ein zweiter binnen 7 Tagen, dann die Pflichtabstimmung über Neuwahlen, und erst danach der dritte Wahlgang mit einfacher Mehrheit. Dort wird es arithmetisch. Die AfD hat 39 Sitze, CDU, SPD, Grüne und Linke haben zusammen ebenfalls 39, dazwischen liegt das BSW mit 5. Weil Enthaltungen nach Artikel 51 nicht als abgegebene Stimmen zählen, kann das Ergebnis 39 zu 39 lauten. Was dann passiert, regelt die Verfassung nicht. Eine Stimme weniger auf der anderen Seite, und jemand ist gewählt. Dazu: die Einladung der AfD zu Sondierungsgesprächen und warum sie ein Zug und kein Angebot war. Der Tankrabatt, der am Freitagabend vor dem Wahlsonntag beschlossen wurde und ab 1. Oktober gilt. Und zum Schluss Bayern, wo Artikel 44 genau die Frist enthält, die Magdeburg abgeschafft hat - mit Zwangsauflösung nach 4 Wochen. Themen: Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt · Artikel 65 Landesverfassung · dritter Wahlgang · Regierungsbildung Magdeburg · Ulrich Siegmund · Sven Schulze · BSW · Sperrminorität · Landesverfassungsgericht Dessau-Roßlau · Tankrabatt 2026 · Artikel 44 Bayerische Verfassung Folge 4 von 4 im Demokratiemonat. Teil 1 Sachsen-Anhalt, Teil 2 Mecklenburg-Vorpommern, Teil 3 Berlin. Kontext. - der Podcast, der Politik einordnet. Neue Folge jeden Montag um 05:00 Uhr. 📬 Feedback: ⁠⁠info@kontext-podcast.de⁠⁠ 📸 Insta: @kontext_podcast