Geheimdienstreform - Ex-Justizministerin: "Das geht eindeutig zu Lasten der Grundrechte"

aus Deutschlandfunk aktuell · 13.08.2026 · 15 Min.

Beschreibung

BND und Verfassungsschutz sollen künftig operativ vorgehen dürfen, etwa gegen Terroristen. Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert diese Annäherung an polizeiliche Aufgaben: Das sei nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag