GCA #37: Was darf man eigentlich noch sagen? - mit Ronen Steinke

aus Gilda con Arne – Der Politik-Podcast · 10.06.2026 · 43 Min.

Beschreibung

In dieser Folge zu Gast: Jurist, Autor und Journalist Ronen Steinke Das sind unsere Themen der Woche (10.6.2026): Wie Deutschland in der Migrationspolitik Rechte bricht: Seit 1. Juni wird laut Gesetz Abschiebungshäftlingen kein Pflichtanwalt mehr zugewiesen, sie müssen sich selbst anwaltliche Hilfe suchen – was vielen nicht möglich ist. Ronen und Arne sprechen darüber, wie Staaten sich aus der Verantwortung ziehen – und wie Rechte dort eingeschränkt werden, wo Menschen besonders schutzbedürftig sind. „Was darf man eigentlich noch sagen?“ Ist die Meinungsfreiheit bedroht? Und für unsere Members haben wir am Ende noch einen Bohnencontent: Arne erzählt, warum der Podcast ihn manchmal Nerven kostet – und warum er trotzdem für alle Beteiligten ein Herzensprojekt ist! Quellen und Links: Ronens Buch „Meinungsfreiheit“ https://www.piper.de/buecher/meinungsfreiheit-isbn-978-3-8270-1534-1 Ronens Podcast „Ist das gerecht?“ https://www.sueddeutsche.de/thema/Ist_das_gerecht%3F Abschiebungshäftlinge künftig ohne Pflichtanwalt https://www1.wdr.de/politik/abschiebungshaft-abschaffung-pflichtanwalt-reaktionen-nrw-100.html GEAS-Anpassungsgesetz aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive https://verfassungsblog.de/geas-anpassungsgesetz-eu/ EU: Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verordnung-stuchlik-100.html https://netzpolitik.org/2026/eu-rat-und-parlament-einigen-sich-ein-abschieberegime-von-dem-rechtsextreme-getraeumt-haben/ Weltweite Strafbarkeit von Leugnung/Verharmlosung von Genoziden und Völkermorden https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-voelkermord-leugnung-deutschland-1.5681387 Gesetzentwurf aus Hessen: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden https://www.hessenschau.de/politik/gesetzentwurf-aus-hessen-wer-das-existenzrecht-israels-leugnet-soll-bestraft-werden-v1,existenzrecht-israel-104.html https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-hessen-strafrecht-li.3472352 Arne hat nun doch in der Stadtbibliothek Magdeburg gelesen https://www.zeit.de/feuilleton/2026-05/arne-semsrott-lesung-stadtbibliothek-madeburg https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/news-stadtbibliothek,arne-semsrott-lesung-100.html Unser Sounddesign basiert auf dem Song „God in the Middle“ von Helmut. Hört rein in sein neues Album „Content Creatures“! https://helmut.bandcamp.com/album/content-creatures „Gilda con Arne“ ist unabhängig, werbefrei und nicht gebührenfinanziert. Deshalb brauchen wir deine Unterstützung! Alle Infos und Mitgliedschaften findest du unter www.gildaconarne.de . Alternativ kannst du uns auch direkt bei Apple Podcasts mit einem Bohnencontent-Abo unterstützen. Danke für euren Support! Du hast Feedback, einen Themenvorschlag oder eine Frage zu den Unterstützungsmöglichkeiten? Melde dich bei uns unter feedback@gildaconarne.de . „Gilda con Arne“ ist ein Podcast von und mit Gilda Sahebi und Arne Semsrott. Kapitelmarken: 00:00:00 Intro und Themen der Woche 00:01:14 Thema 1: Wie Deutschland in der Migrationspolitik Rechte bricht 00:18:20 Thema 2: "Was darf man eigentlich noch sagen?"