Bundesrat beim Nachrichtendienstgesetz ausgebremst

aus Info 3 · 16.09.2026 · 13 Min.

Beschreibung

Nach der Fichenaffäre Ende der 80er-Jahre wurden die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes stark eingeschränkt. Nun wollte der Bundesrat dem Nachrichtendienst wieder erlauben, Informationen über politische Aktivitäten der Bürger zu sammeln. Doch der Ständerat bremst ihn nun aus. Weitere Themen: Die Stromleitungen in der Schweiz sollen rascher aus- und umgebaut werden können, darüber sind sich Bundesrat und Parlament im Grunde einig. Anders als der Ständerat will der Nationalrat dafür den Moorschutz aber nicht aufweichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine engere Zusammenarbeit der EU mit Kanada an. Kanada solle assoziiertes EU-Mitglied werden, erklärte von der Leyen anlässlich ihrer Rede zur Lage der Union. Zudem ist ein Social Media-Verbot für Kinder geplant.