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#124: Nächste Runde im Streit um eine neues Polizeigesetz

aus Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen · 05.05.2026 · 21 Min.

Worum es geht

In der Folge wird die aktuelle Debatte um das Polizeigesetz in Sachsen beleuchtet, das aufgrund einer Frist des Verfassungsgerichts bis Juni angepasst werden muss. Die Diskussion fokussiert auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit, wobei die Abgeordneten vor den Risiken unzureichend verstandener und kontrollierter KI-Anwendungen warnen. Es werden die Herausforderungen bei der Nachvollziehbarkeit prognostischer KI-Entscheidungen, Datenschutzfragen und die Gefahr von Sicherheitslücken thematisiert. Zudem wird die politische Lage analysiert, in der unterschiedliche Gesetzentwürfe zwischen Koalition und Opposition um die Mehrheit ringen, wobei die Abgeordneten eine vorsichtige Herangehensweise fordern, um Verfassungswidrigkeiten zu vermeiden und die Grundrechte zu schützen.

Beschreibung

Einigen mag es vielleicht schon zu den Ohren raushängen aber der Podcast kehrt zum allseits beliebtem Thema "Sächsischen Polizeigesetz" zurück. Die Frist, die der Sächsischer Verfassungsgerichtshof zur Änderung gesetzt hat, wird im Juni verstreichen. Statt nach tragfähigen Mehrheiten für die notwendigen Anpassungen zu suchen, verzettelt sich die Minderheitskoalition in der Durchsetzung ihrer Überwachungsphantasien. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE einen eigenen Gesetzentwurf vorgestellt. Im Podcast beleuchten wir die Hintergründe und werfen einen Blick zurück auf die beiden interessanten Diskussionsveranstaltungen in Dresden und Leipzig zum Polizeigesetz.

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