Reform der deutschen Geheimdienste: übergriffig oder notwendig?

aus Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update · 12.08.2026 · 6 Min.

Beschreibung

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform auf den Weg bringen. Ziel ist, die Nachrichtendienste mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten.│US-Präsident Trump behauptet, die Straße von Hormus sei unter US-Kontrolle und droht gleichzeitig erneut mit der Vernichtung des Iran.│Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Trump wegen seiner Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verklagt. Die US-Regierung hatte gegen Richter und Staatsanwälte Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte eingefroren.