Drei-Prozent-Hürde: "Macht Sinn, darüber zu sprechen"

aus WDR 5 Morgenecho · 03.08.2026 · 6 Min.

Beschreibung

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier schlägt vor, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent zu senken. Möglich, findet Staatsrechtler Markus Ogorek, denn: "Der Gesetzgeber ist auf die Fünf-Prozent-Hürde nicht festgelegt."