Für Schutzbedürftige nur Bett, Brot und Seife: Deutschland im Wettbewerb der Entrechtung

aus NachDenkSeiten – Die kritische Website · 18.06.2026 · 10 Min.

Beschreibung

Mit seinem Urteil vom 4. Juni setzt der Europäische Gerichtshof der deutschen Kürzungspraxis im Asylbewerberleistungsgesetz klare Grenzen – und erinnert die Migrationspolitik an ihre rechtsstaatliche Bindung: Man kann eine restriktive Migrationspolitik vertreten. Man kann Dublin-Regeln durchsetzen wollen. Man kann Rückführungen beschleunigen. Was man in einem Rechtsstaat aber nicht kann: das Existenzminimum zum Druckmittel erklären und Weiterlesen