Grenzschutz, Asylmissbrauch, EU-Turbos, Wohneigentum, EU und Sicherheitspolitik, Merz

aus Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. · 18.09.2026 · 24 Min.

Worum es geht

Der Bundesrat lehnt die Grenzschutzinitiative der SVP ab, da er negative Auswirkungen auf die bilateralen Abkommen und die Sicherheit befürchtet. Die EU-Befürworter drängen darauf, die Abstimmung über die Rahmenverträge vor den Wahlen durchzuführen, um die Vorlage leichter durchzubringen. Ein Bericht zeigt, dass staatliche Förderungen für Wohneigentum wenig Wirkung zeigen, da das Angebot begrenzt ist und die Preise dadurch steigen. Die sicherheitspolitische Strategie der Schweiz fokussiert sich stark auf die EU und beinhaltet Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Gesellschaft und Wirtschaft. Abschließend wird die politische Situation der CDU in Deutschland diskutiert, wobei Friedrich Merz mit schlechten Umfragewerten und bevorstehenden Niederlagen konfrontiert ist.

Beschreibung

Der Bundesrat ist gegen die Granzschutzinitiative der SVP und befürchtet den Wegfallen der Bilateralen. Die EU-Turbos wollen die Abstimmung über die Rahmenverträge unbedingt vor den Wahlen ansetzen. Staatliche Wohneigentumsförderung bringt nichts. Die Sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates ist geprägt vom Glauben an die EU.

Themen

• Grenzschutzinitiative der SVP
• EU-Rahmenverträge und Abstimmungstermin
• staatliche Wohneigentumsförderung
• sicherheitspolitische Strategie der Schweiz
• politische Lage der CDU und Friedrich Merz