01.07. Supreme Court kippt Trump-Dekret, Grundsicherung statt Bürgergeld, Klingbeils Steuerpläne | Allseits

aus Allseits · 01.07.2026 · 8 Min.

Beschreibung

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat zum Abschluss seiner Sitzungsperiode das Geburtsortsprinzip bei der Staatsbürgerschaft bestätigt und ein Dekret von Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt; in zwei weiteren Urteilen ließ das Gericht den Ausschluss von Transgender-Sportlerinnen aus dem Frauen-Schulsport zu und hob eine alte Obergrenze für Wahlkampfausgaben der Parteien auf. In Deutschland tritt heute die Reform des Bürgergeldes in Kraft: Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung, mit strengeren Regeln beim geschützten Vermögen. Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat Finanzminister Lars Klingbeil zwei Modelle für die Steuerreform vorgelegt, die kleine und mittlere Einkommen entlasten, den Spitzensteuersatz aber auf 44 Prozent anheben und über eine höhere Erbschaftsteuer gegenfinanziert werden sollen; die Union lehnt das teils ab. Weitere Themen: der Streit um eine neue Schifffahrtsroute in der Straße von Hormus im Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Iran; der von Präsident Putin eingeräumte Treibstoffmangel in Russland nach ukrainischen Angriffen auf Raffinerien; das Auslaufen des Tankrabatts in Deutschland; der Vorstoß von Außenminister Wadephul zur raschen Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens; und die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Supreme Court, Oberster Gerichtshof, USA, Trump, Geburtsortsprinzip, Staatsbürgerschaft, Birthright Citizenship, Transgender, Wahlkampffinanzierung, Bürgergeld, Grundsicherung, Grundsicherungsgeld, Schonvermögen, Jobcenter, Sozialverband, Klingbeil, Steuerreform, Einkommensteuer, Spitzensteuersatz, Reichensteuer, Erbschaftsteuer, Koalitionsausschuss, Merz, Union, SPD, Straße von Hormus, Hormus, Iran, USA, Oman, Brent, Ölpreis, Russland, Putin, Ukraine, Selenskyj, Treibstoff, Raffinerien, Tankrabatt, Energiesteuer, Mercosur, EU, Wadephul, Asunción, seltene Erden, China, Bundeswehr, Kriegsdienstverweigerer, Wehrdienstgesetz, Allseits