Bundeshaus-Briefing #136: Tricksereien der EU-Turbos, noch mehr Transparenzvorschriften für die Politik

aus Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft. · 15.05.2026 · 4 Min.

Worum es geht

Die Episode beleuchtet die Auseinandersetzungen im Schweizer Parlament um die Frage des Ständemehrs, bei der verschiedene Kommissionen um die Kontrolle kämpfen und hinter verschlossenen Türen agieren. Dabei wird die Kritik an intransparenten Entscheidungsprozessen und der Einflussnahme innerhalb der Parlamentsgremien hervorgehoben. Zudem wird die geplante Verschärfung der Transparenzvorschriften bei der Parteienfinanzierung durch das Bundesamt für Justiz diskutiert, wobei die Bedenken geäußert werden, dass zusätzliche Regulierung die demokratische Glaubwürdigkeit nicht unbedingt stärkt, sondern eher die Problematik verschleiern könnte.

Beschreibung

Die Aussenpolitiker im Nationalrat wollen einen Vorstoss für ein Ständemehr an sich ziehen – um ihn zu beerdigen. Und das Bundesamt für Justiz will noch mehr Transparenzvorschriften bei der Politikfinanzierung.

Themen

• Innenpolitik und parlamentarische Verfahren
• Transparenz in der Politikfinanzierung
• EU-Politik und Hinterzimmer-Entscheidungen