Der Rechtsstaat: Gesetze: Verständnis und Unverständnis

aus Kontrafunk: Der Rechtsstaat · 25.09.2026 · 53 Min.

Beschreibung

Der zentrale Straftatbestand der Ärzteverfolgung ist in Deutschland Paragraf 278 StGB. Dr. Andreas Geipel gibt auf dieser Grundlage einen Einblick in den Verständniswandel zur Unrichtigkeit ärztlicher Gesundheitszeugnisse. Prof. Martin Schwab kritisiert den Umgang des Bundesgerichtshofs mit der Anrechnung von Untersuchungshaft nach Paragraf 51 StGB, und Nathan Gelbart erwägt Vor- und Nachteile einer weiteren Tatbestandsvariante von Paragraf 130 StGB wegen Leugnung des Existenzrechts Israels. Schließlich kommentiert Dr. Ulrich Vosgerau die Rechtsferne der bisherigen politischen Diskussion zum sogenannten Bundeszwang.