Merz verweist auf Bundestreue: Wie weit der Bund gegenüber Sachsen-Anhalt gehen kann #116

aus Epoch Im Fokus · 10.09.2026 · 5 Min.

Worum es geht

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht Friedrich Merz über die Grenzen politischer Macht und verweist auf das Prinzip der Bundestreue, das das Verhältnis zwischen Bund und Ländern regelt. Er betont, dass Macht in einer Demokratie erteilt und nicht ergriffen wird, und dass das Grundgesetz die demokratische Ordnung garantiert. Merz erklärt, dass Länder zwar eigene politische Gestaltungsspielräume haben, aber keine Kompetenzen des Bundes unterlaufen dürfen. Zudem erläutert er das Instrument des Bundeszwangs nach Artikel 37 des Grundgesetzes, das der Bund bei Verstößen eines Landes gegen bundesrechtliche Pflichten einsetzen kann, bisher aber nie angewandt wurde. Seine Aussagen sollen die verfassungsrechtlichen Grenzen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung verdeutlichen.

Beschreibung

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verweist Friedrich Merz auf die Grenzen politischer Macht und die Bundestreue. Was dahintersteht und was das Grundgesetz tatsächlich erlaubt.

Themen

• AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
• Bundestreue und Grundgesetz
• Politische Macht und Verfassungsprinzipien
• Verhältnis zwischen Bund und Ländern
• Bundeszwang nach Artikel 37 GG

„Bei uns wird Macht erteilt nicht ergriffen. Und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“