04.07. Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus, Attest ab Tag eins, EU-Chatkontrolle | Allseits

aus Allseits · 04.07.2026 · 8 Min.

Beschreibung

Die Koalition von Union und SPD hat beschlossen, das seit zwanzig Jahren geltende Informationsfreiheitsgesetz weitgehend einzuschränken: Auskünfte über staatliches Handeln sollen künftig ein berechtigtes Interesse voraussetzen, Verbände wie Frag den Staat und Menschen ohne EU-Pass ausgeschlossen, Mitarbeiternamen geschwärzt und der Gebührendeckel gestrichen werden. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Plattform Frag den Staat sprachen vom schwersten Eingriff in die Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik; die Regierung verweist auf den Verwaltungsaufwand. Zugleich sollen Beschäftigte bei Krankheit schon vom ersten Tag an ein ärztliches Attest vorlegen, die telefonische Krankschreibung soll wegfallen. Weitere Themen: das Vorhaben der EU-Staaten, die freiwillige Chatkontrolle noch vor der Sommerpause durch das Europäische Parlament zu bringen; die schwersten russischen Luftangriffe des Jahres auf Kiew und Sumy sowie die ukrainischen Schläge gegen russische Raffinerien; der Beginn der Trauerfeiern für den getöteten iranischen Führer Chamenei und die pausierten amerikanisch-iranischen Gespräche; die vom Vatikan erklärte Exkommunikation und das Schisma der Piusbruderschaft; die weiter gestiegene Totenzahl nach dem Erdbeben in Venezuela; und der Stellenabbau in der deutschen Industrie. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Informationsfreiheitsgesetz, IFG, Transparenz, Pressefreiheit, Frag den Staat, Deutscher Journalisten-Verband, Koalitionsausschuss, Union, SPD, CDU, CSU, Merz, Dobrindt, Bundesinnenministerium, Auskunftsrecht, Krankschreibung, Attestpflicht, telefonische Krankschreibung, Arbeitsunfähigkeit, Bundesärztekammer, YouGov, DIW, EU-Chatkontrolle, Chatkontrolle, Rat der EU, Europäisches Parlament, Messenger, Überwachung, Sippel, Datenschutz, Ukraine, Russland, Kiew, Sumy, Drohnen, Raffinerien, Iran, Chamenei, Teheran, Maschhad, Doha, Hormus, Vatikan, Papst Leo XIV., Piusbruderschaft, SSPX, Schisma, Exkommunikation, Écône, Venezuela, Erdbeben, Industrie, Stellenabbau, Institut der deutschen Wirtschaft, Konjunktur, Allseits