Prof. Dietrich Murswiek: Sanktionen gegen Journalisten – Höhlt die EU die Meinungsfreiheit aus?

aus Gegen den Strom · 02.08.2026 · 62 Min.

Beschreibung

Der Staats- und Völkerrechtler Professor Dietrich Murswiek analysiert im Gespräch mit Patrik Baab die neue EU-Sanktionspraxis gegen Einzelpersonen. Seine These: Was die EU als Instrument gegen „russische Desinformation" und „hybride Kriegsführung" darstellt, höhlt rechtsstaatliche Grundpfeiler aus und greift die Meinungsfreiheit direkt an. Themen dieser Folge: – Sanktionen als Existenzbedrohung: Kontosperrungen und faktisches Berufsverbot für Journalisten – Prävention oder Strafe? Die juristische Grauzone der EU-Verordnungen ohne vorherige Anhörung – Die Verantwortung der Nationalstaaten: Warum deutsche Ministerien laut Murswiek den Eid auf das Grundgesetz aufs Spiel setzen – Digital Services Act und „Trusted Flagger": Wie die EU über Plattformen Druck auf unerwünschte Narrative ausübt – Der Begriff der Desinformation: Wann Kritik an der Regierung zur Zensur wird – Der Fall Jacques Baud: Ein Warnsignal für den Journalismus „Gerade das ist der Kern der Meinungsfreiheit, dass auch Meinungen unter dem Grundrechtsschutz stehen, mit denen kaum jemand übereinstimmt – und vor allen Dingen, mit denen die Regierung nicht übereinstimmt." Kapitel: (00:00) Einleitung: Meinungsfreiheit als Kern der Demokratie (01:30) Die neue EU-Sanktionsverordnung 2024 (03:15) Was Individualsanktionen in der Praxis bedeuten (06:30) Premiere: Sanktionen gegen EU-Staatsangehörige (09:00) Faktisches Berufsverbot und soziale Isolation (11:30) „Sippenhaft"? Wenn Familienmitglieder mitgetroffen werden (14:45) Präventivmaßnahme oder versteckte Strafe? (19:15) Der Mangel an rechtlichem Gehör (22:20) Unbestimmte Rechtsbegriffe als Instrument der Willkür (26:45) Angriff auf EU-Gegennarrative (28:30) Der Fall Jacques Baud und die Warnung an Journalisten (33:50) Konstruierte Beweise für „Zusammenarbeit mit Russland" (37:30) Die Verantwortung der nationalen Minister (41:15) Gewaltenteilung in der EU: Ein durchbrochenes Prinzip (43:10) Digital Services Act: Zensur durch die Hintertür? (49:15) Die Rolle der NGOs und „Trusted Flagger" (53:50) RT-Verbot und der Kampf um die Informationshoheit (56:30) Mündige Bürger vs. staatliche Bevormundung (01:00:10) Fazit: Wie retten wir die Demokratie? Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG. Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Website: https://www.patrikbaab.de/unterstuetzen Mehr: https://www.patrikbaab.de | Telegram: https://t.me/patrik_baab | X: https://x.com/PatrikBaabOG © 2026 Patrik Baab