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Linnemann will Informationspflicht zurück, Hausärzte drohen, Uni Lausitz startet: Sparpaket bröckelt

aus Pulsschlag Politik · 22.09.2026 · 26 Min.

Worum es geht

Die Podcastfolge behandelt zentrale gesundheitspolitische Themen der aktuellen Sitzungswoche im Bundestag. Karsten Linnemann setzt sich für die Rückkehr der Informationspflicht der Krankenkassen bei höheren Zusatzbeiträgen ein, um Transparenz und Vertrauen zu gewährleisten. Der Gesundheitsetat für 2027 schrumpft, was zu Diskussionen über Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen auf Haus- und Fachärzte führt. Die Eröffnung der Medizinischen Universität Lausitz wird als wichtiger Schritt gegen den Ärztemangel in Brandenburg vorgestellt. Auf europäischer Ebene stehen der Biotech-Act und die Stärkung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) im Fokus, um Innovationen und den Datenschutz zu fördern. Abschließend wird die Bedeutung eines einheitlichen Datenmanagements im Gesundheitswesen betont, um Forschung und Versorgung zu verbessern.

Beschreibung

Pulsschlag Politik, Folge vom 22. September 2026: Udo Sonnenberg und Christoph Nitz analysieren die Sitzungswoche im Bundestag – Carsten Linnemanns Rückkehr zur Informationspflicht bei steigenden Zusatzbeiträgen, den schrumpfenden Gesundheitsetat 2027, die Forderungen des Hausärztetags, die Medizinische Universität Lausitz, den Deutschen Apothekertag, die Standortklausel und das Forschungsdatenzentrum Gesundheit. Das Wichtigste in Kürze: – Linnemann will die gestrichene Pflicht der Kassen, über höhere Zusatzbeiträge zu informieren, zurück ins Gesetz holen: »Es geht um Vertrauen der Versicherten in unsere Krankenkassen.« Der Zusatzbeitrag liegt im Schnitt bei 3,1 Prozent, die Spanne reicht von 2,18 bis 4,39 Prozent. – Der Gesundheitsetat 2027 schrumpft auf 14,33 Milliarden Euro, 7,43 Milliarden weniger als 2026. Die Pflegeversicherung steuert auf acht Milliarden Euro Defizit 2027 und mehr als 15 Milliarden 2028 zu. – Der Fixkostendegressionsabschlag für Haus- und Kinderärzte wird gestrichen. AOK-Chefin Carola Reimann: Das Einsparziel von 18,8 Milliarden Euro rückt »in weite Ferne«. – Der Hausärzteverband droht mit Praxisschließungen; der Entwurf zur Primärversorgung kommt Ende November, Start zum 1. Januar 2028. In dieser Folge: 💶 Informationspflicht: Das Sonderkündigungsrecht endet mit dem Monat, in dem der höhere Beitrag erstmals gilt. Ramona Pop (vzbv): »Im schlimmsten Fall bemerken Versicherte die Beitragserhöhung erst, wenn ihr Nettogehalt geringer ausfällt.« Oliver Blatt (GKV-Spitzenverband) will digitale Wege. 🧭 Linnemanns Kurs: mehr Effizienz, Notaufnahmen entlasten, Pflegefinanzen »desaströs« – am Mittwoch erstmals in der Regierungsbefragung. Beim Apothekertag unterschreibt er die Mantelverordnung mit höheren Honoraren und kündigt Schritte gegen ausländische Versender und Online-Missbrauch von Medizinalcannabis an. 📉 Etat 2027: Zwei Darlehen fallen weg (2,3 Milliarden Euro Gesundheitsfonds, 3,2 Milliarden Pflege), der Bundeszuschuss sinkt auf 13,15 Milliarden Euro. Dagmar Schmidt (SPD) bestätigt das Aus des Abschlags. Reimann: 550 Millionen Euro Zusatzversprechen für Kliniken. 🇪🇺 Brüssel: Biotech Act, fast eine halbe Milliarde Euro gegen Ebola in Kongo und Uganda, erwarteter Vorschlag für ein EU-Mindestalter bei Social Media. 🎓 Cottbus: 36 Studierende starten im Oktober, fertige Fachärzte frühestens in zwölf Jahren (Eckhard Nagel). Ein Drittel der rund 1.700 Hausärzte Brandenburgs ist 60 oder älter, über 300 Versorgungsaufträge sind unbesetzt. Manja Schüle (SPD): »Wir bilden genau da Ärztinnen und Ärzte aus, wo wir sie auch brauchen.« 💊 Apothekertag: gut 16.400 Apotheken Ende Juni, über 100 Schließungen im ersten Halbjahr. ABDA-Präsident Thomas Preis weist »Arztpraxis light« zurück; die ABDA fordert ein Werbeverbot für Preisvorteile ausländischer Versender. 🩺 Hausärztetag: sechs Handlungsempfehlungen – verbindliche HZV, Versorgungsbremsen zurück, neue GOÄ, MVZ-Regulierung, Bagatellgrenze 500 Euro, Krankschreibung ab Tag eins kippen. Markus Blumenthal-Beier: »Es muss Schluss damit sein, so zu tun, als ob hausärztliche Versorgung ein ‚Nice-to-have' wäre.« Umfrage: 44 Prozent sehen eine Verschlechterung, 51 Prozent nennen das Thema wahlentscheidend. 🏭 Standortklausel: Ab 2027 kann beim BfArM eine Befreiung vom erhöhten Herstellerabschlag beantragt werden, Kriterien unklar; ein Fachgremium soll bis Ende September liefern. 🧬 Gesundheitsdaten: 130 Institutionen und 109 Anträge beim Forschungsdatenzentrum, berichtet BfArM-Präsident Karl Broich; ab Oktober kommen ePA-Daten dazu. Katharina Ladewig (RKI): »Versorgungsdaten von heute sind die Forschungsdaten von morgen.« Über Pulsschlag Politik: Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des meko factory Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages über die Gesundheitspolitik. Nächste Folge: 6. Oktober

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