SVP-Grenzschutzinitiative fällt beim Bundesrat durch

aus Info 3 · 18.09.2026 · 14 Min.

Beschreibung

Justizminister Beat Jans hat das Nein des Bundesrats zur SVP-Grenzschutzinitiative bekräftigt. Jans warnte, ein Ja zur Initiative könnte die Schweiz Milliarden kosten. Die Initiative mit dem Titel «Asylmissbrauch stoppen» fordert systematische Grenzkontrollen und Verschärfungen des Asylrechts. Ausserdem: Raketen- und Drohnenalarm gibt es in Kiew mittlerweile beinahe täglich. Russland greift die ukrainische Hauptstadt regelmässig an. Die Bedrohung ist allgegenwärtig und nicht nur auf die Frontgebiete beschränkt. Wie geht es den Menschen in der Ukraine? Eine israelische Denkfabrik warnt, jüdischer Extremismus und nationalistischer Terror gefährdeten zunehmend Israels Institutionen. Eine ähnliche Warnung hatte die Denkfabrik letztmals vor den Massakern im Oktober 2023 publiziert. Damals allerdings drohte die Gefahr durch die Hamas von aussen.